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Vor- und Nachteile eines gemeinnützigen Vereins

Viele Bürger setzen den Hinweis „e.V.“ im Namen eines Vereins mit der Eigenschaft „Gemeinnütziger Verein“ gleich. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Das Zivilrecht kennt den beim zuständigen Amtsgericht eingetragenen (e.V.) und den nicht eingetragenen Verein. Bei einem gemeinnützigen Verein handelt es sich um einen Verein der steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§51AO) verfolgt und vom zuständigen Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt wurde (Freistellungsbescheid).

Ein gemeinnütziger Verein und ein nicht gemeinnütziger Verein unterscheiden sich im Wesentlichen im Vereinszweck. Ansonsten stellt die fehlende Eigenschaft „gemeinnützig“ keine Negativbewertung dar. Ein Geselligkeitsverein ggf. zur Pflege des gemeinsamen Hobbys ist zum Nutzen seiner Mitglieder und damit eigennützig aktiv. Ein Verein zur Pflege der Natur oder eines Denkmals ist beispielsweise demgegenüber zum Nutzen aller Bürger und nicht vornehmlich der eigenen Mitglieder und damit gemeinnützig aktiv. In vielen Fällen sind die Grenzen allerdings nicht so klar und es kommt auf den Einzelfall, konkret auf die Regelungen in der Vereinssatzung an. So kann ein Karnevalsverein gemeinnützig oder halt nicht gemeinnützig sein.

Ob der Verein in seinem Handeln und seiner Satzung dem Gemeinnützigkeitsrecht entspricht, darüber entscheidet auf Antrag das zuständige Finanzamt. Dies zunächst im Rahmen einer vorläufigen Bescheinigung und dann durch die regelmäßige Nachprüfung (i.d.R. alle drei Jahre), ob der Verein auch die gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt hat und Satzung und Gesetz beachtet wurden.

Gemeinnützige Aktivitäten als Satzungszweck reichen nicht aus um als gemeinnütziger Verein anerkannt zu werden. Nicht alle denkbaren gemeinnützigen Zwecke sind auch steuerbegünstigt. Es muss sich um einen oder mehrere Satzungszwecke handeln, die auch steuerlich als gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung begünstigt sind (§ 52 AO).

Die Steuervergünstigungen sind zu gewähren, wenn sich aus der Satzung ergibt,

  • dass der Vereins- / Satzungszweck den Anforderungen der §§ 52 AO entspricht,
  • dass der Satzungszweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird.

Die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. Zur Überprüfung erstellt der Vorstand neben seiner Ein- und Ausgabenrechnung und der Vermö-gensaufstellung einen jährlichen Tätigkeitsbericht.

Vorteile eines gemeinnützigen Vereins
Der gemeinnützige Verein verfügt über eine Reihe steuerlicher Privilegien, die der Vereinsentwicklung in der Praxis äußerst dienlich sind. Der Bereich des Vereins, der satzungsgemäße Aufgaben erfüllt, ist von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit und unterliegt in der Umsatzsteuer dem begünstigten Tarif. Der gemeinnützige Verein kann zur Finanzierung seiner satzungsgemäßen Vorhaben den Förderern / Spendern durch Erteilung einer Spendenbescheinigung steuerliche Vorteile verschaffen. Soweit die an den Verein zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge zum Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer berechtigen, führt dies auch beim Leistenden zu einem steuerlichen Vorteil. Dieser könnte u.U. dem Verein durch einen entsprechend höheren Beitrag wiederum zur Verfügung gestellt werden. Ob die Mitgliedsbeiträge des als gemeinnützig anerkannten Vereins steuerlich abzugsfähig sind, ergibt sich aus dem vom Finanzamt ausgestellten Freistellungsbescheid und der daraufhin vom Verein auszustellenden Spenden-/Mitgliedsbeitragsbescheinigung. Mitgliedsbeiträge, die dem Mitglied Vorteile gewähren, wie beispielsweise bei einem Turn- oder Gesangsverein, sind im Regelfall nicht zusätzlich steuerbegünstigt.

Ein gemeinnütziger Verein muss sämtliche Mittel zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Als zeitnah wird allgemein eine Verwendung der Mittel bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden Wirtschaftsjahres angesehen. Die Bildung von „zweckgebundenen Rücklagen“ sowie einer „freien Rücklage“ ist im begrenzten Umfang möglich.


Aufzählung der Steuerprivilegien des gemeinnützigen Vereins:

  • Körperschaftsteuer:  Der Zweckbetrieb und der Ideelle Bereich des Vereins sind nicht körperschaftsteuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG)
  • Zinsabschlagsteuer: Befreiung vom Zinsabschlag gem. Freistellungsbescheid
  • Gewerbesteuer / Körperschaftsteuer beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
  • Gemäß § 64 Abs. 3 AO sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe des Vereins von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, soweit die Einnahmen die Grenze von 35.000€ (§ 64 Abs. 3 AO) im Jahr nicht übersteigen.
  • Wird diese Grenze überschritten und ein positives Ergebnis im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt, unterliegt dieser der Besteuerung soweit der Freibetrag von 5.000€ in der Gewerbesteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) bzw. von 5.000€ in der Körperschafsteuer (§ 24 KStG) überschritten wird.
  • Hinweis: Werden im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Verluste erzielt, besteht das Risiko der rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit! Maßgeblich ist, ob über die vergangenen Jahre (ca. 6 Jahre) saldiert Verluste erzielt wurden.
  • Umsatzsteuer:
    Die Finanzverwaltung verzichtet auf die Erhebung der Umsatzsteuer, soweit die Grenzen des Kleinunternehmerparagraphen 19 Abs. 1 UStG nicht überschritten werden.
    Eine Befreiung von der Umsatzsteuer liegt gemäß § 19 Abs. 1 UStG vor, soweit die Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 17.500,00 € und im laufenden Wirtschaftsjahr 50.000€ nicht übersteigen (gilt für alle Vereine / Kleinunternehmer).
    Soweit die vor genannten Grenzen überschritten werden gilt folgendes:
    Die Umsätze aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unterliegen der Regelbesteuerung mit dem lt. Umsatzsteuergesetz jeweils anzuwendenden Steuersatz. Im Gegenzug kann die auf den Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer (Vorsteuer) von der abzuführenden Mehrwertsteuer abgesetzt werden. Alle Vereinsumsätze, die nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Verschiedene Umsätze sind nach den Vorschriften des § 4 UStG (Nr. 18, 20 – 26) steuerfrei.
  • Erbschaftssteuer: Zuwendungen an gemeinnützige Vereine sind von der Erbschafts- / Schenkungssteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 16n, 17 ErbStG)
  • Grundsteuer: Der für gemeinnützige Zwecke verwendete Grundbesitz der Vereine ist von der Grundsteuer befreit (§ 3 Abs. 1 Nr. 3b GrStG)


Weitere Privilegien

  • Öffentliche Mittel / Zuschüsse / Mitgliedschaft in gemeinnützigen Verbänden
  • Für die Gewährung öffentlicher Mittel und Zuschüsse ist die Anerkennung als gemeinnütziger Verein oftmals die Grundvoraussetzung. Das gleiche gilt für die Mitgliedschaft in anderen gemeinnützigen Organisationen oder Verbänden. Dies ergibt sich schon alleine daraus, dass diese gemeinnützigen Organisationen ebenfalls ihre Mittel nur für gemeinnützige Zwecke verwenden dürfen.      
  • Gemeinnützigen Einrichtungen werden von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Privilegien bei der Durchführung ihrer Aktivitäten eingeräumt. Dies geht von der kostenlosen oder verbilligten Nutzung öffentlicher Ressourcen bis zur direkten Unterstützung durch Bereitstellung von Personal unbürokratischen Hilfen etc. Letztlich liegt es im öffentlichen Interesse Organisationen, die der Allgemeinheit dienen, tatkräftig zu unterstützen oder zumindest ihnen bei der Bewältigung staatlicher Hürden und Auflagen zu helfen.
  • Nebenberufliche Helfer in einem gemeinnützigen Verein können eine steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigung von bis zu 2.100€ erhalten. Im Einzelfall ist hier zu prüfen ob die Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG (2.100€) oder die Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG (500€) zum Zuge kommt.


Pflichten

Den gemeinnützigen Verein treffen eine Reihe von erhöhten Aufzeichnungs- und Nachweispflichten um dem Finanzamt Rechenschaft abzulegen. Darüber hinaus sind die begrenzenden Vorschriften der AO einzuhalten. Hierzu zählen u.a. die Gebote der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit und der zeitnahen Mittelverwendung. Die Buchhaltung ist nach den vier Tätigkeitsbereichen (Ideeler Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, steuerpflichtiger Wirtschaftsbetrieb) zu gliedern.

Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins bedarf im Vorfeld einer eingehenden Beratung und der Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt.

Weitere Infos auch unter www.vereinsberater.de.

Ihr Dieter P. Gonze, Steuerberater

Hinweis:
Der Autor, Dieter P. Gonze, ist Steuerberater
und Vorstandsvorsitzender der Gonze & Schüttler AG, Steuerberatungsgesellschaft

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