„Tiefschlag für den Hanauer Steuerzahler“

Heftige Attacke der CDU Hanau gegen zusätzlichen Stadtratsposten
„Hanau ist pleite, die finanziellen Herausforderungen kaum zu bewältigen. Aber um krampfhaft die instabile Viererkoalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP weiterzuführen, ist Kaminsky anscheinend jedes Mittel recht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. Das entgegen aller bisherigen Aussagen von OB Claus Kaminsky jüngst angekündigte Vorhaben der Hanauer Regierungskoalition, einen zusätzlichen vierten Stadtratsposten zu schaffen, stößt bei der Hanauer CDU auf heftigen Widerstand.

Dieter Hog dazu: „Auf der einen Seite beklagt der OB die enorme Schuldenlast und will an jeder Ecke in der Stadt den Rotstift ansetzen. Auf der anderen Seite werden aus rein politisch-taktischen Überlegungen heraus hemmungslos Top-Positionen geschaffen, die völlig unnötig sind.“

Der bisherige Stadtrat Axel Weiß-Thiel soll in die Position eines Bürgermeisters aufsteigen. FDP-Stadtrat Piesold behält, trotz der herben Wahlniederlage der Liberalen, voraussichtlich seinen Posten bis 2019. Für die Hanauer Grünen soll ein neuer Stadtratsposten geschaffen werden. Zusammen mit Oberbürgermeister Kaminsky käme Hanau damit auf vier hauptamtliche Magistratsmitglieder.

Gegenüber der Öffentlichkeit habe Kaminsky stets betont, keinen weiteren Stadtratsposten zu installieren. „Die Beteuerungen wurden mit den nun bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen beerdigt. Jetzt wird ganz deutlich: Das Viererbündnis bedeutet für unsere Stadt nicht nur eine wacklige politische Mehrheit, sondern auch ein teures Personalcasino, in dem die Steuergelder Hanaus für sinnlose Postenausweitungen verzockt werden. Damit hat die politische Kultur in Hanau einen neuen Tiefpunkt erreicht, den Kaminsky alleine zu verantworten hat.“

Die Personalentscheidungen und die neuen Organisationsverteilungen entbehren dabei jeglicher rationaler Begründung. Die Arbeit im Rathaus konnte auch bisher gut unter drei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern aufgeteilt werden. Auch der Bund der Steuerzahler hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Hanau mit drei hauptamtlichen Dezernenten auskommen müsste. Warum soll jetzt also viel Geld für einen zusätzlichen, vierten Stadtratsposten und die Beförderung eines Stadtrats zum Bürgermeister ausgegeben werden? Das ist in der aktuell miserablen Haushaltssituation absolut nicht vertretbar, so die CDU.

„Zudem ist die mit den Personalentscheidungen verbundene Aufspaltung des Schulressorts ein schwerwiegender Fehler. Gute Schulpolitik muss aus einem Guss erfolgen. Die Verantwortung für alle Schulformen und alle schulpolitischen Themen muss darum in einer Hand liegen. Alles andere ist organisatorischer Irrsinn“, so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Zocher und Christopher Göbel einstimmig.

Der CDU-Stadtverordnete und Bewerber auf den CDU-Parteivorsitz, Joachim Stamm, kündigt jetzt schon energischen Widerstand gegen die Rathauspläne an: „Wir werden diesen verantwortungslosen Weg des OB nicht mitgehen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, sich gegen diese maßlose Klüngelpolitik in Hanau zu wehren“. (CDU Hanau)

 

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