OB Kaminsky mahnt Verlässlichkeit der Landes-Orientierungsdaten an -
Hanau. Einen unerwarteten Einnahmeausfall muss die Stadt Hanau verkraften, weil ein bedeutendes Unternehmen der Brüder-Grimm-Stadt dieser Tage die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt rund 10,8 Millionen Euro reduziert hat. "Ich hoffe, dass diese schlechte Nachricht zum Jahresbeginn kein Vorbote für eine grundsätzliche Konjunktureintrübung ist, die zu weiteren Rückgängen bei unserem wichtigsten Einnahmeposten führt", bringt Oberbürgermeister Claus Kaminsky seine Sorge zum Ausdruck, dass die schwierige Haushaltslage der Stadt durch weitere konjunkturelle Eintrübungen und einer damit einhergehenden Reduzierung der Gewerbesteuerzahlungen zusätzlich verschärft werden könnte.

Besonders bitter: Rund 5 Millionen Euro aus Vorauszahlungen für 2012 muss die Stadt zurückzahlen. "Auch wenn wir mit dem Haushaltsergebnis für das abgelaufene Jahr rund 15 bis 20 Millionen Euro besser liegen als ursprünglich befürchtet, schmerzt es dennoch sehr, einen Ausfall von fünf Millionen hinnehmen zu müssen."

Erschwert wird die ohnehin angespannte Finanzsituation auch dadurch, dass die Zahlen bei der Einkommensteuer für das vierte Quartal 2012 hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. "Wir haben zwar mit Einnahmen in Höhe von 31,451 Millionen Euro an dieser Stelle eine absolute Punktlandung zu unseren eigenen konservativen Ansätzen in Höhe von 32,5 Millionen Euro hinbekommen, doch die allgemeinen Prognosen hatten uns eigentlich vorsichtig optimistisch gestimmt, dass die realen Einnahmen über unseren Plandaten liegen und damit das Haushaltsergebnis verbessern würden", so Kaminsky.

Vor dem aktuellen Hintergrund bereiten die jüngsten Nachrichten aus dem hessischen Finanzministerium zu erschreckenden Steuermindereinnahmen in Höhe von 430 Millionen Euro dem Hanauer Oberbürgermeister jetzt zusätzliches Kopfzerbrechen, denn die gemeldeten Zahlen könnten auch für die Brüder-Grimm-Stadt mittelbar zusätzliches Ungemach bedeuten. "Wir haben, ebenso wie viele anderen Kommunen unter dem kommunalen Rettungsschirm auch, unsere Haushalts- und Finanzplanung auf der Basis der Einnahmeprognosen des Landes entwickelt," erinnert Kaminsky daran, welche immense Bedeutung die Orientierungsdaten des Landes für die kommunalen Haushalte hat. "Ich will niemand einen Vorwurf machen, aber die jüngste Entwicklung in Wiesbaden zeigt eines ganz deutlich, nämlich wie unglaublich schwierig es ist, verlässliche Einnahmeprognosen zu bekommen."

Letztlich sei das Land ebenso wie Städte und Gemeinden, was das Erreichen von Haushaltszielen angeht, darauf angewiesen, dass die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich so gut wie vorhergesagt verlaufe. denn nur dann würden auch die Steuereinnahmen in der eingeplanten Höhe fließen. "Natürlich müssen wir immer damit rechnen, dass  wir kleinere Schwankungen kompensieren müssen. Sollten die realen Einnahmen jedoch deutlich unter den Plandaten liegen, werden wir das allein aufgrund unserer Pflichtaufgaben und der damit verbundenen Kosten nicht auffangen können." (pshu)