Anhebung der Hundesteuer war ein Schnellschuss

LINKE sieht Widerspruch in der beschlossenen Vorlage -
Hanau. „Grundsätzlich gilt für uns LINKE, dass die sogenannte Rasseliste nichts über die Gefährlichkeit eines Hundes aussagt. Lediglich eine Einstufung des Hundes aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse ist weder gerechtfertigt, noch führt dies zu einer effektiven Gefahrenabwehr. Deshalb sollte diese abgeschafft und an deren Stelle die Hundehaltung in den Mittelpunkt rücken. Denn jeder Hund, der falsch gehalten wird, kann zu einem gestörten und damit gefährlichen Tier werden. Schon alleine deswegen konnten wir der Vorlage nicht zu stimmen“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ulrike Hanstein das Abstimmungsverhältnis ihrer Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung.

Hanstein sieht aber einen Widerspruch in der Vorlage selber und hält diese für einen Schnellschuss, der lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch ist, Haushaltslöcher zu stopfen. „Wir hätten die Vorlage zur Einführung einer Steuer auf gefährliche Hunde gerne in den zuständigen Fachausschuss verwiesen und dort weiter beraten. Widersinnigerweise wurde das durch die Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt und damit auch das Angebot sachkundiger Personen des Tierschutzes, zur Beratung und Ausarbeitung eines Konzeptes zur Gefahrenvermeidung im Sinne des Tier- und Menschenschutzes nicht angenommen.“

Nach Ansicht der Linksfraktion hätte sich der Magistrat vor der Ausarbeitung der Beschlussvorlage näher mit der Hessischen Hundeverordnung befassen sollen. Dann wäre es auch nicht zu dem Widerspruch gekommen, dass es für denjenigen Halter ein ‚Bonbon‘ gibt, wenn er für seinen Hund eine Begleithundeprüfung (VDH) oder eine gleich- oder höherwertigere Prüfung nachweisen kann. „Hierbei wird anscheinend die Begleithundeprüfung mit dem Wesenstest durcheinander geworfen“, so Hanstein, „Tatsache ist, dass der Wesenstest aus einer Sachkundeprüfung und einem praktischen Teil besteht, der an die Begleithundeprüfung angelehnt, jedoch bewertungsmäßig weiter gefasst ist.“

Laut Aussage Hanstein haben die Hanauer Hundehalter somit Glück, denn für jeden gemeldeten Hund wird die jetzt geforderte Steuer für gefährliche Hunde von 500,- Euro wohl gegenstandslos werden. Stattdessen dürfte die jährliche Steuer von 125,- Euro gemäß § 7 (3) der Beschlussvorlage in Kraft treten. „Darauf sollte jeder Hundehalter achten, der bereits heute schon gemäß der hessischen Gefahrenabwehrverordnung über das Führen und Halten von Hunden sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für einen sogenannten Listenhund erfüllt“, ergänzt Ulrike Hanstein. (Linke Hanau)

 

 

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