Neue Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer

Erlensee. In ihrer Sitzung am 13. Dezember 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Plan sah ein weiteres Haushaltsdefizit in Höhe von rund 3,7 Mio. € im Ergebnishaushalt vor. Damit wurde das Defizit gegenüber 2012 zwar um rund 350.000 € verbessert, dennoch konnte der Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises erneut nur ein stark defizitärer Haushalt zur Genehmigung vorgelegt werden.

Aufgrund der anhaltend schlechten Haushaltslage der Stadt Erlensee wurde die Haushaltsgenehmigung in der Folge versagt. Die Kommunal- und Finanzaufsicht verlangte in ihrem Schreiben deutliche Einsparungen von der Stadt aber auch die Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer rückwirkend zum 1.1.2013, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten.
Damit stand die Stadtverordnetenversammlung vor der schweren Entscheidung, wem in welcher Höhe eine Mehrbelastung zugemutet werden kann.
Nach langen und kontroversen Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung hat sich eine Mehrheit für einen moderaten Mix ausgesprochen. Das heißt, sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer werden durch die am 21.3.13 beschlossenen Hebesatzsatzung rückwirkend verändert.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 330 v.H. auf 350 v.H. erhöht und der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 320 v.H. ebenfalls auf 350 v.H. erhöht.
Die neuen Bescheide werden im Laufe des Aprils verschickt.

Beispielhaft zeigt die Stadt Erlensee bereits heute zwei Berechnungen auf:

62,44 € Messbetrag (vom Finanzamt festgelegt, bleibt unverändert) * 320% (alt) = 199,80 € jährliche Grundsteuer B
62,44 € Messbetrag * 350% (neu) = 218,54 € jährliche Grundsteuer B
Es ergibt sich in diesem Fall eine jährliche Mehrbelastung von 18,74 €.

Sofern weitere Fragen bestehen, erreichen Sie die Steuerverwaltung unter der Telefonnummer 06183/9151 -22 (Herr Bodis, Gewerbesteuer) oder -23 (Frau Mathes, Grundsteuer). (erl)

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